Nichts Neues und kaum Gutes

 

Martin Schulz kämpft tatsächlich um Themen. „Gerechtigkeit“ will er praktizieren, was für ihn heißt, daß die Steuereinnahmen erhöht werden, indem „Schlupflöcher“ gestopft werden. Das kennen wir schon seit Jahrzehnten, versprochen haben das viele, gehalten hat es keiner. Bildung solle von der Kita bis zur Uni gebührenfrei werden, findet Schulz. Aber was bitte, ist Bildung? Ideologische Indoktrinierung? Politische „Erziehung“? Abiturienten, die nicht hochschulreif sind, Studienabgänger, die am Arbeitsplatz nachqualifiziert werden – so sieht sie derzeit aus, unsere Bildung.

Und natürlich hat Schulz etwas gegen Ideen und Meinungen aus dem Volk. Das sei Rechtspopulismus, glaubt er, die AfD sei „eine Schande für Deutschland“. Gegen Trump ist er natürlich auch (die Politik des US-Präsidenten bezeichnet er als „Tabubruch, der unerträglich ist“). Alles in allem hat er nichts vorgetragen, was mein Fernseher nicht schon seit Monaten sagt. Ich hätte hier gerne den Satz vom Neuen und Guten gebracht, doch leider ist bei Schulz nichts Neues zu finden – und kaum Gutes.

Im Jemen wird weiterhin gemordet. Die US-Luftwaffe fliegt unter Trump weiterhin Angriffe, und Saudi-Arabien läßt sich ohnehin nicht bremsen. So ein „Bürgerkrieg“ eignet sich nun mal hervorragend, ein bißchen mitzuspielen. Natürlich haben die USA „Al-Qaida-Kämpfer“ umgebracht und die Saudis unterstützen die „Regierung“. Im Prinzip genau das Gegenteil dessen, was in Syrien passiert, wo die USA Al-Qaida und „gemäßigte“ Rebellen gegen die Regierung unterstützen. Frieden sieht anders aus, diese Weltregion darf nicht zur Ruhe kommen, denn könnte es ja passieren, daß die Araber auf den Gedanken kämen, daß der eigentliche Feind Israel heißt.

Donald Trump lernt derzeit die Judstiz kennen, jene Richter, die anderer Meinung sind. Während sich die Judstiz in Merkeldeutschland dadurch auszeichnet, daß sie der Regierung im vorauseilenden Gehorsam dient, probt sie in Amerika den Widerstand: Ein Gericht in New York hat einen Teil seines Einreisestopps für viele Muslime eingefroren. Jetzt soll erst einmal geklärt werden, ob Trumps Entscheidung verfassungskonform ist. Wer im Besitz eines gültigen Visums, einer Green Card oder einer sonstigen offiziellen Berechtigung ist, darf nun wieder in die USA einreisen. Und ja, Merkel hat sich geäußert. Sie ist gegen die pauschale Verurteilung einer Menschengruppe wegen ihrer Rasse, ihre Religion oder ihrer politischen Ansichten. Davon ausgenommen sind nur Rechtspopulisten in Deutschland und Europa.

„Staatliche Willkür ist das Wasser auf den Mühlen aller Extremisten“, kritisiert der Zentralrat der Muslime in Deutschland das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot für zahlreiche Muselmanen.

„Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sind die stärksten Waffen gegen den Terror. Wohingegen staatliche Willkür, Intoleranz und Rassismus Wasser auf den Mühlen aller Extremisten ist. Insbesondere der IS gräbt jetzt auf neuen vergifteten Nährboden, indem er sich scheinbar bestätigt sieht, daß sich die USA im Krieg gegen den Islam befindet.“

Recht hat er, dieser Ayman Mayzek. Jetzt müßte er bloß noch dafür sorgen, daß in islamischen Staaten Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einziehen. Davon steht nämlich nichts im Koran, folglich fände er dort bestimmt ein weites Feld für solche Anregungen vor. Er könnte praktischer Weise mit jenen Ländern anfangen, denen Trump Einreiseverbot erteilt hat. Staatliche Willkür, Intoleranz und Rassismus gibt es dort genug. Und wenn ihm das zu weit weg ist: das gibt es auch in Merkeldeutschland. Sogar bei den Mohammedanern, die er angeblich vertritt.

Gelesen bei: http://www.journalalternativemedien.info

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