Millionen Steuergelder für Besatzer-Stützpunkte

Bund und Länder geben Millionen für die Stationierung US-amerikanischer Besatzertruppen auf deutschen Boden aus und unterstützen somit den weltweiten Drohnen- und Bomberterror der USA.

In aller Regel versuchen die verantwortlichen Stellen in Bund und Ländern die finanzielle Unterstützung von amerikanischen Truppen und deren Standorten auf deutschen Boden zu verschleiern. Aber immer mal wieder wird bekannt, welche Millionenbeträge jährlich zur Unterhaltung und zum Ausbau der Besatzerkasernen – bzw. Flughäfen fließen. Selbstverständlich alles auf Kosten des deutschen Steuerdepps.

Als 2005 die Rhein-Main-Airbase zu Gunsten des weiteren Ausbaus des Frankfurter Flughafens aufgelöst wurde, sollen 372 Millionen Euro nach Angaben des hessischen Finanzministeriums in die Militärkassen der Amerikaner gelandet sein. Schließlich mussten ja die rheinland-pfälzischen Besatzerstandorte Ramstein und Spangdahlem ausgebaut werden, um die neuen größeren Flugzeuge und Soldaten aufnehmen zu können. Laut den Nato-Statuten müssen Nato-Mitgliedsstaaten, in denen fremde Streitkräfte stationiert sind, für eine Vielzahl von Kosten aufkommen, die in Zusammenhang mit dem Gastmilitär entstehen. So sind zivile Arbeitskräfte finanziell zu entschädigen, die durch den Truppenabbau arbeitslos werden. Weiterhin muss der Bund Grundsteuern für Liegenschaften, die von den Besatzern genutzt werden, zahlen. Bei einem Militärtruppenübungsplatz kommen da schnell einige Hektar zusammen.

Umweltschäden der Besatzertruppen übernimmt der Bund

Der Bundmußfür Schäden aufkommen, die in der Ausübung des Dienstes – also z.B. von Tiefflügen oder Schießübungen –seitens der Besatzertruppenentstanden sind. Rund um die Flugplätze Bitburg und Spangdahlembeispielsweise gelangen immer wieder perfluorierte Tenside und andere Schadstoffe in die Umwelt. Bisher zahlte der Bund alleine für eine Schadensersatzforderung der Stadt Wittlich 460.000 Euro, da deren Klärschlam so stark verunreinigt ist, daß dieser verbrannt werden muss. 17 weitere Forderungen sind noch offen. Zudem muß die BRD abziehenden Besatzungstruppen den Restwert von Gebäuden, welche größtenteils schon vom deutschen Steuerzahler erbaut wurden, erstatten. 2016 summieren sich die gesamten Verteidigungsfolgekosten laut Finanzministerium auf 42,3 Millionen Euro. Seit 2010 zahlte der US-Vasallenstaat BRDrund 325 Millionen Euro an die Besatzer aus Übersee, damit diese von deutschen Boden aus ungestört den weltweiten Drohnenkrieg führen und ihren Nachschub an die Front sicherstellen können. Die BRD um Bundesmutti Merkel ist somit Teil der amerikanischen Kriegstreiber und mordet weltweit mit.

Bauplanung aus deutscher Hand

Wer jetzt denkt, daß war schon alles, was auf uns an Geldzahlungen n die Besatzer zukommt, der sieht sich getäuscht.Nur kleinere Baumaßnahmen dürfen die US-Besatzungstruppen gemäß der „Auftragsbautengrundsätze“ aus dem Jahr 1975 selbst umsetzen bzw. beauftragen. Normalerweise müssen deutsche Behörden die Bauvorhaben im „Auftragsbauverfahren“ ausschreiben und beauftragen. Die hierfür anfallende Entschädigung in Höhe von fünf bis sieben Prozent der Baukosten deckt aber weitem nicht die tatsächlichen anfallenden Kosten für Planung und Überwachung, Die Differenz von rund 60 Millionen Euro pro Jahr zahlt wieder einmal der deutsche Steuerdepp. In Rheinland-Pfalz hat beispielsweise der Bund seit dem Jahre 2012 für US-Baumaßnahmen laut Bauministerium ca. 140 Millionen Euro gezahlt.

Wohnprämie für Besatzertruppen

Hauseigentümer, die an Amerikaner vermieten, erhielten vom Land Rheinland-Pfalz für die Sanierung von Wohnungen bis zu 20.452 Euro. Alleine im Jahr 2008 wurde hier einmalig eine Million Euro vom Land Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Seit einigen Jahren wird die Förderung der Vermietung an Besatzertruppen besser verschleiertund aus Mitteln der Dorferneuerung gefördert.

US-Krankenhaus im Auftrag der Besatzer

Im Auftrag der US-Streitkräfte muss Deutschland bei Weilerbach in der Pfalz ein neues Militärkrankenhaus bauen. Ja man liest richtig. Im Auftrag der Besatzungsmacht USA wird die immer noch nicht souveräne BRD ein Krankenhaus für die imperialistischen Kriegstreiber aus Übersee errichten.  Der deutsche Steuerzahler muss hierfür 127 Millionen Euro der geschätzten Kosten von 750 Millionen Euro beisteuern. Dazu ist der Steuerzahler gemäß einem Abkommen mit den „Gaststreitkräften“ von 1990 rechtlich verpflichtet.

Bis 2021 soll das neue Militärkrankenhaus fertiggestellt werden. Das nur wenige Kilometer entfernte „Regional Medical Center“ in Landstuhl soll dann geschlossen werden. Mit 3.000 Mitarbeitern ist das vom deutschen Steuerzahler mitfinanzierte Militärkrankenhaus das größte außerhalb der USA.

Zu den erwarteten Kosten gestand die Bundesregierung  schon auf Anfrage der Linksfraktion im Jahre 2011 ihren Besatzungsstatus ein:

„Entsprechend dem ZA-NTS [Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut] und den nachgeordneten Ausführungsbestimmungen (ABG 75) werden die Baumaßnahmen der in Deutschland stationierten Gaststreitkräfte durch den Bund realisiert.“

Ramstein abschalten

Der nahegelegene US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege der USA. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. Somit wurden und werden weiterhin von deutschen Boden aus per Mausklick unzählige unschuldige Zivilisten in aller Welt heimtückisch getötet. Der lange Arm Merkels grabscht nicht nur in Köln mit, sondern betätigt auch indirekt den Abschussknopf der Drohnen.

Gelesen bei: https://brd-schwindel.org

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Ein Kommentar zu “Millionen Steuergelder für Besatzer-Stützpunkte

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