Anti-Terror-Pläne: Wie „false-flag“-Anschläge den Staatsterrorismus stärken

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt war ein willkommener Anlaß für die Regierenden, insbesondere für Innenminister de Miesere, eine weitere Verschärfung des Überwachungsstaates zu rechtfertigen. Getarnt als „Forderungen“ oder „Diskussionsgrundlage“ werden lange beschlossene Gesetzesverschärfungen gegen alle Bürger eingeführt. Als Steigbügelhalter fungieren wieder mal etablierte Massenmedien.

Schon lange hegen kritische Bürger den Verdacht, daß „islamistische Anschläge“ seit dem „Startschuß“ vom 11. September 2001 nicht zufällig zugenommen haben, sondern ganz gezielt stattfinden, sprich von Geheimdiensten als „false-flag“-Operationen organisiert werden. Denn immer nach solchen Anschlägen erleben wir das gleiche perfide Zusammenspiel von etablierten Massenmedien und Machtpolitikern: Die Medien verbreiten Angst und Schrecken, gaukeln uns vor, daß der böse Terror an jeder Ecke lauert – und die Politik präsentiert uns dann die Lösung in Form immer radikalerer Sicherheitsgesetze.

BILD feiert die Pläne des Atlantibrücken-Mitglieds de Maiziere

Auch der kürzliche Anschlag vom Breitscheidplatz erfüllt offenbar den gewünschten Zweck: Innenminister de Maiziere kündigte die Tage neue Gesetzesverschärfungen an, die wieder einmal vor allem die Masse der unbescholtenen Bürger treffen, echte bzw. geheimdienstlich gesteuerten Terroristen jedoch überhaupt nicht. Auch nach dem Berliner Anschlag werden geheimdienstliche Verstrickungen wieder einmal als „Pannen“ abgetan, obgleich es sich keineswegs um „Pannen“ handelt, sondern eher um so etwas wie die Spitze des Eisberges eines gigantischen Staatsterrorismus, der vor nichts zurückschreckt, um den EU-Herrschern (zu denen auch die BRD-Administration zählt) die Macht zu sichern und mögliche Volksaufstände gegen die diktatorische EU-Politik im Keim ersticken zu können.

Von der regierungsnahen BILD-Zeitung werden de Maizieres neueste Anti-Terror-Pläne als „Sicherheits-Revolution“ gefeiert. Auch die geheimdienstnahe FAZ demonstriert mal wieder, wie „unabhängiger Journalismus“ in der Bundesrepublik funktioniert: Sie bietet dem Innenminister ausreichend Platz und Aufmerksamkeit, um seitenweise Regierungspropaganda in der Zeitung verbreiten zu können. Das Ganze getarnt als „Gastbeitrag“ – korrupter und machtergebener geht es kaum noch. Wes Brot ich eß… wir kommen später darauf zurück.

Eine Kernforderung des Innenministers ist die „Zentralisierung“ des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“. Diese ist jedoch keineswegs so neu, wie es in den Medien dargestellt wird. Tatsächlich hatte schon der damalige Innenminister Otto Schily im Jahre 2004 eine solche „Zentralisierung“ als „Sicherheitspaket gegen den Terror“ angekündigt (rp online vom 25.09.2004). Jahre später wiederholte Innenminister Friedrich die Forderung im August 2012, wie wir einem Bericht der Berliner Zeitung entnehmen können.

Die „Forderung“ kam nicht etwa zufällig, sondern war Teil einer im Hinterzimmer längst beschlossenen „Verfassungsschutzreform“, die ab 2012 auch öffentlich thematisiert wurde. Als Vorwand dienten damals die vermeintlichen Geheimdienst-„Pannen“ beim sog. „NSU“, dem eine Mordserie an überwiegend kurdischen Kleinunternehmern („Döner-Morde“) untergeschoben werden soll. Wie zahlreiche geleakte Akten und die daraus erkennbaren Zusammenhänge belegen, handelte es sich jedoch keineswegs um „Pannen“, sondern um eine ursächliche Verwicklung von Polizei- und Geheimdienstkreisen in eine „false-flag“-Operation, die offenbar den Zweck verfolgt, eine bis heute unaufgeklärte Reihe von Auftragsmorden einem (staatlich konstruierten) „rechten Netzwerk“ unterzuschieben, um die Existenz eines „rechten Terrors“ zu inszenieren.

Das „NSU“-Konstrukt als Vorwand für die VS-Zentralisierung

Besonders auffällig gerade bei dieser Operation ist das durchaus arbeitsteilige Vorgehen von Polizei- und Geheimdienstkreisen, das es in einem Rechtsstaat eigentlich nicht geben dürfte. Doch genau darauf läuft die seit langem geplante und 2015 beschlossene „Verfassungsschutzreform“ hinaus, wie auch die 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 30.09./01.10.2015 kritisierte. Die Datenschützer sehen die Grundrechte dadurch bedroht, daß das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ einen Datenaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden ermöglicht, der der „Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum informellen Trennungsprinzip widerspricht“. Die beschlossenen Gesetzesänderungen „sind in zentralen Punkten verfassungsrechtlich äußerst bedenklich“, insbesondere die „praktisch unbegrenzten Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden, personenbezogene Daten in umfassenden und zentralen Dateien zu speichern.“

Unter dem Vorwand der geheimdienstlich gestrickten NSU-Legende wurde die „Verfassungsschutzreform“ gegen alle Bedenken im März 2015 vom Bundeskabinett beschlossen (Spiegel vom 25.03.2015) und unter dem Eindruck der jüngsten „islamistischen Terroranschläge“ (Paris etc.) im Juli 2015 vom Bundestag beschlossen. Auch Minister Gabriels SPD stimmte für die Reform, insofern es ist reine Heuchelei, daß ausgerechnet Gabriel jetzt die Anti-Terror-Pläne des Innenministers kritisiert, für die er selbst die Grundlage geschaffen hat.

„unabhängiger Journalismus Marke FAZ: Politiker als Autoren

Innenminister de Maiziere nutzt derweil die günstige Gelegenheit des Berliner Anschlages, um seine lange geplanten „Konsequenzen“ durchzupauken. Sehen wir uns an, was der transatlantische Erfüllungspolitiker in der FAZ vom 03.01.2017 an absondert und was tatsächlich darunter zu verstehen ist:

„Die Befürchtung, dass etwa intelligente Videoüberwachung zur Verbrechensverhütung und -verfolgung Einschüchterungseffekte entfaltet, scheint mir weit entfernt von der sozialen Wirklichkeit, in der die Mehrheit der Bevölkerung Videoüberwachung keineswegs fürchtet, sondern fordert.“

Tatsächlich kann Videoüberwachung überhaupt keine Verbrechen verhüten. Die Mehrheit der Bevölkerung „fordert“ auch keine orwellsche Totalüberwachung des öffentlichen Lebens, das ist eine PR-Lüge der Herrschenden, die sich bestenfalls auf die Unwissenheit der Masse stützt. Mit gefakten Umfragen wird diese Lüge immer wieder neu verbreitet.

„Beim Verfassungsschutz sollten wir diskutieren, die gesamte Aufgabe in die Bundesverwaltung zu übernehmen.“

Diskutieren? Wie erwähnt wurde das bereits 2015 vom Bundestag beschlossen. Jetzt noch so zu tun, als ob wir alle „mitdiskutieren“ dürften, ist reine Heuchelei und typisch für diese Scheindemokratie!

„Die Bundespolizei muss sich künftig noch stärker als bisher in Drittstaaten und an der Außengrenze einbringen. Kommt die Polizei mit ihrer Kapazität an Grenzen, sollte die Bundeswehr auch dort ihren Platz finden – etwa beim bewaffneten Objektschutz.“

De Maiziere will den totalen Polizeistaat auf europäischer Ebene. Die Polizei soll auch in fremden Ländern als internationale Oneworld-Polizei auftreten, ergänzt durch bewaffnete NATO-Soldateska droht uns eine EU-Militärdiktatur in Europa.

„Das bedeutet auch, wie in sonstigen Katastrophenfällen, Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den Unternehmen und den Bürgern zum Schutz vor weiterer Verbreitung von Schadprogrammen. Wenn wir identifiziert haben, woher ein Cyber-Angriff kommt, müssen wir ihn auch aktiv bekämpfen können.“

Willkürliches Eingreifen des totalen Überwachungsstaates gegen alle Bürger unter dem Vorwand inszenierter „Cyber-Angriffe“.

„Dies gilt auch für den bislang rechtlich stark limitierten Einsatz der DNA-Analyse. Die biometrische Auswertung etwa durch Gesichtserkennung muss entschieden vorangebracht werden.“

Mit DNA-Spuren lassen sich gewünschte „Täter“ und Tatzusammenhänge willkürlich konstruieren, die Gesichtserkennung dient als Legitimation für das Durchsetzen der totalen Videoüberwachung des öffentlichen Lebens.

„Für uns Deutsche muss klar sein: Frieden und Wohlstand für uns, unsere Kinder und Enkel wird es nur mit Europa geben.“

EU-Zwang für uns und die nächsten Generationen! Dabei erleben wir zur Zeit das genaue Gegenteil, daß nämlich gerade die EU mit ihren offenen Grenzen das Gegenteil von „Frieden und Wohlstand“ bedeutet: Weniger Grenzen, weniger Frieden. Weniger Grenzen, weniger Wohlstand.

Wir sehen an diesen Aussagen, daß de Maiziere den totalen Überwachungsstaat forcieren will wie kaum ein anderer Innenminister vor ihm. Das mag daran liegen, daß Staatssicherheit schon immer ein wichtiger Aspekt im Machtstreben der de Maiziere-Sippe gewesen war. Wie schon Clemens und Lothar de Maiziere ist auch Thomas de Maiziere tief in den „tiefen Staat“ verstrickt, nur daß es beim ihm nicht mehr die DDR, sondern die BRD ist. Darum hat sich der Innenminister auch wie selbstverständlich damit arrangiert, daß seine Befehlsgeber nicht in Moskau, sondern in Washington sitzen, von wo aus sie über verschiedene transatlantische Netzwerke die politische Entwicklung der EU und BRD steuern.

Es ist sicher kein Zufall, daß auch Thomas de Maiziere jüngst bei den mächtigen Bilderbergern „angekommen“ ist. Er nahm 2016 in Dresden erstmals an der Bilderberger-Konferenz teil und dürfte dort vermutlich Instruktionen für seine „Sicherheits-Revolution“ erhalten haben, die er uns jetzt verkündet.

Gelesen bei: https://brd-schwindel.org/

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