Damit 2017 nicht zu 1984 wird – wir müssen handeln!

 

Ein Jahr geht zu Ende. Es wird Bilanz gezogen und gleichzeitig das neue Jahr eingeschätzt. Bei all dem trägt uns die Hoffnung, dass vieles, was wir über die Jahre lieb gewonnen haben, erhalten bleibt und dass sich einiges wieder zum Guten kehrt. Wozu wir durch eigene Vorsätze und Pläne beitragen wollen. Die Hoffnung ist das Bindeglied zwischen der Vergangenheit des alten und der Zukunft des neuen Jahres.

So wie die Hoffnung die Zeiten miteinander verbindet, so verbindet Vertrauen die Menschen untereinander. Je länger Menschen friedlich zusammenleben, je mehr sie gemeinsame Geschichte, Werte, Kultur teilen, desto größer ist das Vertrauen untereinander. Das größte Vertrauen findet sich in der Regel in der Familie. Oder in der Umgebung des Hauses, in der Heimat. Eine Störung des Vertrauens ist eine grundlegende Erfahrung. Freundschaften werden infrage gestellt. Nicht selten bedeutet es den Abbruch der Beziehung.

„Es muss klar sein, dass dort, wo Vertrauen nicht mehr vorhanden ist, öffentlich nicht so getan werden kann, als gäbe es dieses“, so Gerhard Schröder im Vorfeld der Vertrauensfrage im Jahr 2005. Eine Folge dieser Vertrauensfrage ist die Große Koalition unter Angela Merkel. Schon wenige Monate später ermittelt eine Forsa-Studie, dass 79% der Bevölkerung dem gesamten politischen Führungspersonal misstrauen.

Verlorenes Vertrauen kann man wiederherstellen, indem man sich ehrlich und offen verhält. Wozu das Einhalten von Regeln und Gesetzen gehört. Im Jahr 2015 aber werden Europa- und Landesgesetze durch die Bundesregierung dauerhaft ausgesetzt. Der Bundestag macht sich durch untätiges Schweigen mitschuldig. Einzig einige Verfassungsrechtler kritisieren die postdemokratische Notstandsregierung von Merkel.

Diejenigen, die in das Recht vertrauen, werden von nun an betrogen. Sie werden übel beschimpft. Es wird ihnen der Mund verboten. Bundesfinanzminister Schäuble verbittet sich ganz offen Wortbeiträge von Ex-Verfassungsrichtern.

Statt Recht gilt nun Moral. »Gut sein« ist das neue Recht. Eine Moral, die nirgends niedergeschrieben und einklagbar ist. Eine Moral, die daher grenzenlos ist und auch ohne Grenzen gelten soll. Das Motto dieser Moral: »Wir schaffen das«. Weder »wir« noch »das« kann definiert werden. Irgendwer arbeitet an irgendwas. Allein das Gefühl zählt. Und Floskeln.

Zitat Merkel: »Es gibt Menschen, die hören nicht hin. Dann muss man einfach seinen Weg weitergehen«. Sie spricht diese Worte auf einer Feierstunde für Integrationshelfer im Kanzleramt. Zur gleichen Zeit tötet ein vermeintlicher Flüchtling und bekannter Intensivtäter mit mindestens sieben Identitäten und staatlichen Bezügen auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen und verletzt 56 weitere.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag twittert: »Trauer und Mitgefühl. Nichts sonst jetzt«. Jetzt will uns die Politik nicht nur die Meinung, sondern sogar Gefühle vorschreiben.

Die Logik dahinter: Die Betroffenen und die »Schon-länger-hier-Wohnenden«, wie Merkel Deutsche nennt, sollen schweigen. Niemand soll vom Krieg des Islam oder des IS reden. Niemand darf überhaupt nur fragen. Oder wagen, Antworten zu finden. Denn die Welt sei ja so furchtbar komplex geworden. Man soll schweigen, still sein, zuhören, Weihnachtslieder singen, Blockflöte spielen. Der zweifelnde, gebildete Bürger wird für unmündig erklärt. Das Volk wird umerzogen und diszipliniert.

Das Resultat: Eine postfaktische Politik. Ohne Begründung. Ohne Verantwortung. Ohne Handeln.

Kritikern dieser Politik sollen Mund-tod gemacht werden. Staatliche Medienförderung, GEZ-Zwangsabgabe und Millionen für Stasi-Kahane reichen nicht. Ein zusätzliches »Abwehrzentrum für Desinformation« soll geschaffen werden. Nur die Sichtweise der Regierung soll gelten. Als wären Talk-Shows und Nachrichtensendungen bereits jetzt nicht unerträglich genug. Bald werden sie um den Zwischenruf »FakeNews« des Wahrheitsministeriums bereichert.

Im permanenten Ausnahmezustand außer Kraft gesetzten Rechts und selbst gefälschter Statistiken sprechen diejenigen von »Bewahrung unserer Werte«, die diese Werte ohne Bedenken über Bord werfen: Unsere Kultur, unsere Sicherheit, Demokratie und Freiheit.

Die bürgerliche Mehrheit wird dabei nicht nur für dumm verkauft, sondern zum »Angst- und Wutbürger« gemacht. Nicht diejenigen sollen »Angst- und Wutbürger« sein, die das Volk wütend beschimpfen? Die aus Angst vor dem Volks-Souverän die Freiheit suspendieren? »Mu(l)tikulti«, so ein bekannter Spiegel-Kommentator mit Irokesen-Frisur, verlange eben schärfere Überwachung und die »Integration der Einheimischen«. Der Riss des Vertrauens zwischen Politik und bürgerlicher Mehrheit vergrößert sich mit jedem Tag.

Bei allem, was uns unter dem Vorwand der »Bewahrung unserer Werte« aktuell genommen wird: Niemand kann uns unsere Erfahrung nehmen: Denn wir müssen täglich öffentliche Verkehrsmittel nutzen (im Gegensatz zu jenen, die sich in gepanzerten Limousinen der Verantwortung entziehen). Wir treffen uns mit Freunden und Bekannten auf Weihnachtsmärkten, die neuerdings mit Panzersperren aus Beton, dem »Merkel-Lego«, gesichert werden müssen. Wir haben Kinder, die einen Schulweg haben. Wir haben Töchter und Frauen. Wir empfinden Liebe – Für unsere Angehörigen. Für unsere Heimat.

Darum müssen wir handeln. Wir können nicht mehr schweigen. Denn wer schweigt, stimmt zu. Und wird zum Mittäter.

Stehen wir im kommenden Jahr einander bei. Zeigen wir, wie stark unsere Solidarität ist. Denn nur daraus erwächst gegenseitige Verantwortung und eine Gesellschaft, die auch Gemeinschaft ist.

Geben wir den von uns Geliebten wieder Vertrauen in eine bessere Zukunft!

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein gutes, neues Jahr!

Ihr Petr Bystron

Gelesen bei: http://www.journalalternativemedien.info

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