Das Gefängnis ist bezugsbereit

Die neue EU-Richtlinie zur Terrorbekämpfung wurde Anfang Dezember auf den Weg gebracht – ohne jede öffentliche Debatte. https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/ngos-anti-terror-richtlinie-der-eu-extrem-problematisch/

Künftig können nationale Regierungen im Sinne der Terrorismusbekämpfung wesentliche Grundrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit beschneiden. Webseiten sollen abgeschaltet werden, wenn von ihnen eine „destabilisierende“ Wirkung ausgeht. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/02/gefaehrliche-eu-richtlinie-jeder-kritische-buerger-kann-ein-terrorist-sein/

In Deutschland denkt Innenminister Maas laut über die Möglichkeit nach, Verbreiter von Fake News künftig für bis zu fünf Jahre hinter Gitter zu stecken. http://www.danisch.de/blog/2016/12/21/schwaetzer-der-woche-heiko-maas-und-die-fake-news/

Staatsministerin Özguz stellte Mitte November ein Positionspapier zur Integration vor, dass die Bundesrepublik als Einwanderungsland mit der Notwendigkeit kennzeichnete, dass die, die hier schon länger leben (die Deutschen), sich künftig „kultursensibel“ verhalten sollten. https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_11_21_dav_aktuelles_diskriminierung.html

Überdies solle „positive Diskriminierung“ in Zukunft für eine verstärkte Vergabe von Arbeits- und Studienplätzen an Migranten sorgen. Dass dies dem Grundgesetz wiederspricht, nach dem alle Menschen gleich zu behandeln seien, schien die Autoren des Papiers nicht anzufechten.

Kurz gesagt: Das Gefängnis ist fertig, jetzt beziehen wir es.

Natürlich wird es noch weitere Verschärfungen geben, die das Gefängnis perfektionieren. Aber all diese Dinge sind nur Manifestationen der Unbewusstheit der meisten Menschen. Da wir nicht hinschauen wollen, müssen wir es erleben.

Wer jetzt noch warnt, gleich einem Deutschen, der 1936 vor einem Krieg zu warnen versucht. Es ist zu spät. Das, was kommt, ist nicht mehr aufzuhalten. Immerhin besteht die Möglichkeit, dass danach etwas Besseres kommt.

Gelesen bei: http://brd-schwindel.org

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3 Kommentare zu “Das Gefängnis ist bezugsbereit

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