Goodbye Internet? Stehen wir alle demnächst mit einem Bein im Gefängnis?

Goodbye Internet? Stehen wir alle demnächst mit einem Bein im Gefängnis?

Das Landgericht Hamburg hat als erstes deutsches Gericht bestätigt:

Wer einen Link auf eine Seite setzt, die rechtswidrige Inhalte hat, der haftet genauso wie der Betreiber der Seite mit dem rechtswidrigen Inhalt.

Stehen wir alle demnächst mit einem Bein im Gefängnis?

Den Hintergrund des Wahnsinns bildet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Damit wird Urheberrechtsschutz über Art. 5 (1) GG (Presse- und Meinungsfreiheit) gestellt und der Satz “Eine Zensur findet nicht statt” de facto aufgehoben.

Das Urteil dieser dem Untergang geweihten EU betrifft vor allem Webseiten und Blogbetreiber, wie z.B. auch unsere Alpenschau, die sich kritisch über die unhaltbaren Zustände in Politik und Wirtschaft äußern. Den Beitrag über diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit können Sie hier nochmals nachlesen!

zensur-eu-urteil

Das Internet “lebt” von Verlinkungen: Ohne Links kein Internet. Außerdem betrifft das Urteil des Landgericht Hamburg ja auch “nur” rechtswidrige Inhalte. Also ganz, ganz schlimme Sachen, nicht wahr? Denkste!

Bereits das von Google heruntergeladene Bild kann einen rechtswidrigen Inhalt darstellen, ebenso ein Musik- oder Filmangebot, ein Landkartenausschnitt (oft und gerne bei Anfahrtsskizzen), eine Youtube-Einbettung, ein Zitat oder was weiß ich nicht noch alles. Es obliegt jetzt dem Verlinkenden, juristisch zu prüfen, ob der Verlinkte die Rechte an der Bereitstellung der Inhalte besitzt. Besitzt der die nicht und weiß der Verlinkende nichts davon, dann ist er trotzdem dran. Das bedeutet das Urteil im Klartext.

Anders ausgedrückt: Jeder, der einen Link irgendwohin setzt, macht sich potenziell strafbar. Das ist genau so, als würde man den Hersteller eines Hammers dafür zur Verantwortung ziehen, dass der Käufer eines Hammers mit dem Ding irgendwen erschlagen hat!

Zugegeben, bislang gilt das nur für gewerblich genutzte Seiten. Aber was ist bspw. mit dem Seitenbetreiber, der sich im Web ein paar Cent dazuverdient – ist das auch schon eine gewerblich genutzte Seite? Und was passiert, wenn der Inhalt einer verlinkten Seite im einen Land rechtlich zulässig und im anderen Land rechtswidrig ist?

Denn schließlich endet das Internet ja nicht an den Landesgrenzen! Unter diesem Gesichtspunkt wird aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwälte.

justizia-zensur

Für ein so unglaublich umfassend zensierendes Urteil sind m. E. nur zwei Gründe möglich.

Erstens: Die beteiligten Juristen sind vom realen Leben soweit abgekoppelt, dass es im günstigsten Fall nur noch als pathologisch zu bezeichnen ist. Das glaube ich aber ganz und gar nicht. Ich kann es mir nämlich nicht vorstellen.

Zweitens: Es soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um denjenigen, die sich per Internet austauschen und die eben nicht der Gehirnwäsche des medialen Mainstreams folgen, die Kommunikationswege zu beschneiden, indem man sie prophylaktisch kriminalisiert.

Indem man also Kritiker und potenzielle Kritiker mundtot macht. Da wird durchaus ein Schuh draus und der passt auch hervorragend zur allgemeinen politischen Richtung! Das ist vor allem sehr viel eleganter als das, was bspw. der türkische Präsident Erdogan mit seinen Medien durchgezogen hat, denn es läuft zwar insgeheim und quasi unbemerkt ab, aber auf Dasselbe hinaus.

Denn seien wir mal ehrlich: Ohne Verlinkungen sind Webseiten nicht auffindbar. Keiner weiß um sie; keiner kennt die dort enthaltenen Informationen. Vielleicht ist das ja beabsichtigt. Das jedenfalls könnte ich mir sehr gut vorstellen!

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Wer nun dennoch eine Webseite betreibt und die verlinken will, der braucht bereits im Vorfeld sehr, sehr viel Geld für Anwälte, damit die eine juristische Prüfung der verlinkten Inhalte vornehmen. Dermaßen viel Geld haben nur Konzerne und Regierungen. Die bestimmen dann, welche Informationen das Internet liefert. Kritische Meinungen hört man heute überwiegend von Privatleuten.

Die Betreiber von auf kritische Seiten verlinkenden Newsportalen stehen dann bei praktisch jedem einzelnen Link mit einem Bein im Knast. Die Folgen für die Meinungsfreiheit (auch Art. 5 GG) kann sich wohl jeder selbst ausmalen: Es lebe das Kuschel-Weichspül-Rosa-Wolke-Fluffyhäschen-Internet!

Gesetze sollten eigentlich für die Menschen da sein. In diesem Sinne ist auch unser Grundgesetz erschaffen worden. Was die neoliberalen Einheitsparteien und die ihrerseits forcierte Zwei-Klassen-Rechtsprechung daraus gemacht haben, ist das exakte Gegenteil. Da gilt nicht mehr der alte Grundsatz, dass höheres Recht niederes Recht bricht, sondern es sind soviele Ausnahmen entstanden, dass unser GG zum inhaltsleeren Torso mutiert ist.

Das Urteil, welches jetzt die praktisch uneingeschränkte Internetzensur auf indirektem Wege ermöglicht, fügt sich nahtlos in das bestehende Unrechtssystem ein!

Gelesen bei: http://alpenschau.com

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Ein Kommentar zu “Goodbye Internet? Stehen wir alle demnächst mit einem Bein im Gefängnis?

  1. In diesem Sinne ist auch unser Grundgesetz erschaffen worden. …

    unser grundgesetz? das grundgesetz (für-nicht der!!!) brd wurde geschaffen als organisationsform einer modalität der fremdherrschaft. das durch die alliierten genehmigungspflichtige grundgesetz war ,ist und wird niemals ausdruck deutschen willens und wollens sein , da es nicht dem freien willen des deutschen volkes entsprungen ist , sondern dem (un)geist der besatzungsmächte und deren hintermänner , deren ethnie mit der von subjekten wie dieser kahane identisch ist!

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