Die Masken fallen – Teil 1

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von Marko Wild

Grundgesetzänderung soll das Ende Deutschlands als Land der Deutschen besiegeln

Über Aydan Özoguz hatten wir hier schon berichtet. Was die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung vor über einem Jahr vage ankündigte, nimmt nun konkrete Formen an. Am Montag, 14. November 2016, lud Kanzlerin Merkel wieder zum sogenannten Integrationsgipfel ins Kanzleramt.

Dem neunten seiner Art. Gleichwohl ein besonderer, stellte Özoguz dort doch ein „Impulspapier“ vor, welches – sollte es so umgesetzt werden – nicht weniger als der Todesstoß für jenes Deutschland sein würde, an welches sich die Deutschen nach dem Kriege gewöhnt hatten. Denn das Papier fordert die Änderung des Grundgesetzes.

1. Die Forderung

Aufgenommen werden soll der Artikel 20 d, welcher Deutschland zu einem „vielfältigen Einwanderungsland“ und die Förderung und institutionelle Durchsetzung des Multiethnizimus auf allen Ebenen zum Staatsziel erklärt. Die ursprüngliche, im ethnischen Sinne deutsche Bevölkerung wird in diesem Papier nur noch indirekt erwähnt – und zwar als jene Gruppe, die dieses neue Staatsziel zu finanzieren und mitzutragen habe.

Bemerkenswert: in Özoguz‘ „Impulspapier“ ist nicht mehr von Flüchtlingen die Rede. Dieses im vorigen Jahr überstrapazierten und in der Masse stets falsch gewesenen Terminus wurde sich nun entledigt; man spricht jetzt richtigerweise von „Zugewanderten“, für die eine umfassende „Teilhabe“ auf allen gesellschaftlichen Ebenen verlangt wird. Inklusive (staatlich gefördertem) Zugang zu Spitzenämtern in Politik und Wirtschaft. Diese „Teilhabe“ – also die gezielte Bevorzugung der Zugewanderten – nennt das Impulspapier dann „Integration“.

Damit einhergehen sollen weitere Maßnahmen:

– Schaffung eines professionellen (also bezahlten) Sektors an Migrantenbeauftragten bis hinunter in die kommunale Ebene, der das neue Staatsziel überwacht und durchsetzt

– Eine staatlich festgelegte Quote von migrantischen Mitarbeitern in der staatlichen Verwaltung

– Leadership-Programme für Migranten

– Anwerbekampagnen

– Verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt, gezielte Förderung des Zugangs für Migranten im Kultur- und Medienbetrieb

– Ausweitung des Diskriminierungsverbots

– Ablösung der Amtssprache Deutsch durch gleichberechtigte Mehrsprachigkeit

– bundesweite Einführung von kommunalen Dolmetschern

– Einbindung der Sozialwissenschaffen durch gezielte Förderung der Forschung im Bereich „Benachteiligung von Migranten“

– „Verstetigung“ der Angebote und Strukturen der „Flüchtlingshilfe“ (!)

2. Brisanz

Eine solche Grundgesetzänderung wäre der dramatischste, folgenreichste Einschnitt seit der totalen Grenzöffnung, weil sie ein völlig neues Narrativ – also eine Basisdefinition dessen, wer und was Deutschland ist – auf höchster Ebene verankern würde. Jeder, der dann noch an seinem „alten Deutschland“ festhielte, könnte dann zum Verfassungs-, ja zum Staatsfeind erklärt und beruflich, sozial und juristisch plattgemacht werden.

Durch diese Änderung würden die Deutschen dem aggressiven Eroberungswillen fremder Ethnien und Kulturen sowie der Machtfantasie einer bestimmten Religion auch juristisch preisgegeben werden, weil ihnen selbst das letzte Mittel, sich friedlich und rational zur Wehr zu setzen, aus der Hand genommen wäre. Es gäbe dann schlicht keine rechtliche Grundlage mehr, auf die die Deutschen sich hinfort berufen könnten, wenn sie ihre eigenen Interessen verteidigen wollten.

Eine derartig weitreichende Neudefinition dessen, was Deutschland ist, würde Merkels Zerstörungswerk – nach Energiewende, Euro-Schuldenunion, Feindschaft mit Russland und offenen Grenzen – ultimativ krönen. Dieses neue „Staatsziel“ würde die illegale Masseneinwanderung nicht nur nachträglich legitimieren. Es würde auch eine völlige Verschiebung der Souveränitätsansprüche und -rechte der jeweiligen Bevölkerungsgruppen in diesem Staat zementieren.

Die Deutschen wären danach vom Verfassungsrang her lediglich nur noch irgendwelche unter vielen. Besondere Rechte an diesem ihrem Lande hätten sie nicht mehr. Was die Apologeten der Eine-Welt-Philosophie, der No-Border-Bewegung und jene Irregeleiteten, die Nächstenliebe mit Selbstaufgabe verwechselten, schon immer forderten, würde dann Realität: Deutschland wäre ein modellhafter Vielvölkerstaat in Mitteleuropa, in dem das Deutsche nurmehr als geografische Bezeichnung eines Gebietes verbleiben und in welchem sich die aggressivste, rücksichtsloseste Gruppe durchsetzen würde. Welche das sein würde, bedarf keiner näheren Erwähnung. Die Deutschen wären es jedenfalls nicht.

3. Bewertung

Der Knackpunkt – und das in zweifacher Hinsicht – ist die nötige Grundgesetzänderung. Zum ersten war die dazu erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der beiden Organe Bundestag und Bundesrat selten greifbarer, als in der gegenwärtigen Legislatur. Zwischen einst erbitterten politischen Gegnern herrscht längst Konses. Merkel kann nicht nur „durchregieren“ wie kein Kanzler vor ihr – sie kann im Prinzip machen, was sie will. Es gibt keinen parlamentarischen Widerstand mehr. Opposition und Kontrolle sind in einer Einheitsparteienlandschaft nicht mehr vorhanden.

Zwar würde eine solch weitreichende Änderung trotzdem sicher nicht ohne Verfassungsklagen durchgehen. Doch hat sich gerade das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren als eine Institution erwiesen, die in verlässlicher Regelmäßigkeit gegen den Volkswillen, gegen jeden gesunden Menschenverstand und vor allem gegen seine eigenen vitalen Interessen entschied. Meist zugunsten Brüssels; in jedem Falle aber zugunsten der Politik Merkels. Klagen gegen Merkels eindeutig grundgesetzwidrige Rechtsbrüche in der „Flüchtlings“krise nahm das BVG daher kurzerhand gar nicht erst an.

Die Chancen stehen also nicht schlecht, dass eine solche Änderung auch tatsächlich noch vor der Bundestagswahl 2017 kommen könnte. Sollte diese Änderung erst einmal durch sein, dürfte es sehr schwer werden, sie auf demokratischem Wege wieder zu kippen. Denn auch hierzu wäre in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Dass eine solche aber nach der Bundestagswahl wieder möglich ist, scheint wenig realistisch.

Gelesen bei: http://brd-schwindel.org

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