Frontex-Warnung: Mehr Flüchtlinge denn je strömen über das Mittelmeer nach Europa

 
Noch nie kamen so viele "Flüchtinge" über das Mittelmeer wie derzeit, warnt Frontex. Foto: Mstyslav Chernov/Unframe / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Noch nie kamen so viele „Flüchtinge“ über das Mittelmeer wie derzeit, warnt Frontex.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex warnt eindringlich vor einem Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer in bisher ungeahnten Dimensionen. Wie Kopp online berichtet, warnt der Chef von Frontex, Fabrice Leggeri, vor einer drastischen, sich bereits abzeichnenden Ausweitung der Flüchtlingsströme von Nordafrika über das Mittelmeer Richtung Europa. So spricht er von einer massiven Belastung Italiens durch die Verlagerung der Fluchtrouten. Es seien derzeit 13 bis 14 mal mehr Migranten über das Mittelmeer nach Italien zu verzeichnen als von der Türkei nach Griechenland, der eigentlichen „Kriegsflüchtlings-Route“. Das Mittelmeer sei so frequentiert wie noch nie.

Forderung nach „sicheren Fluchtrouten“

Fabrice Leggeri fordert daher vehement legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge seitens der EU. Mit einem weiteren Problem sieht sich Frontex dahingehend konfrontiert, dass private Hilfsorganisationen die sogenannten „Boat People“ aus dem Wasser fischen und diese dann gleich auf hoher See an Frontex übergeben. Dadurch könne die eigentliche Aufgabe des Schutzes der europäischen Außengrenzen nicht in vollem Umfang wahrgenommen werden.

Auch unser humoristisch begabter Kanzler Kern hatte bei seinem letztwöchigen Antrittsbesuch bei der deutschen Kanzlerin Merkel mit Nachdruck sichere Fluchtrouten gefordert. Möglicherweise könnte dann durch ein neues Rechenbeispiel wiederum der erhöhte Zustrom an Asylwerbern ganz leicht „zu schaffen sein“. In trauter Zweisamkeit beschwor man vor versammelter Presse die guten nachbarschaftlichen Beziehungen. Kanzlerin Merkel hat als gelernte Physikerin eben Ahnung von „Kern“ und „Spaltung“.

Filmdoku über Flüchtlingschaos bewusst unterdrückt

Eine bereits im September 2015 im Kopp Verlag erschienene Filmdokumentation unter dem Titel „Europa Grenzenlos“ veranschaulicht die komplexe Dramatik, speziell der Flüchlingsbewegung über die Mittelmeer-Route. Hierbei wird unter anderem die Identität der Geflüchteten hinterfragt. Allesamt mit Wertgegenständen und vor allem Smartphones ausgestattet, ist scheinbar im „Fluchtgepäck“ kein Platz für Ausweispapiere, denn weder Herkunftsland noch tatsächliche Identität der Einwanderer kann überprüft werden. Der Wunsch so manchen europäischen Politikers, es möge sich um hochgebildete Akademiker und Wirtschaftsexperten handeln, die Europa doch so dringend benötigt, um nicht zu „degenerieren“, sei hier wohl der Vater des Gedankens.

„Flüchtlinge“ haben Smartphone, aber keine Papiere

Die in dieser filmischen Dokumentation gezeigten Bilder haben seitdem nichts von ihrer Brisanz eingebüßt, wurden allerdings seit der Erscheinung im Kopp Verlag nicht mehr gezeigt. Derart realitätsnahe Bilder sieht man seither nicht mehr, vielmehr werden diese dem Leser bewusst vorenthalten und durch jene mit hohem Mitleidsfaktor ersetzt. Diese lassen sich besser verkaufen und sind höchst erwünscht. Filmdokumente wie „Europa Grenzenlos“ werden von europäischen Medien konsequent ignoriert.

Schäuble will „Boat People“ plötzlich zurückschicken

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte nun eindringlich eine Lösung der Flüchtlingskrise seitens der EU, wie die Deutschen Witschaftsnachrichten berichten. Merkels treuester Weggefährte ist nun überzeugt, würde man die ersten 5.000 „Geretteten“ wieder nach Nordafrika zurückschicken, würde, so Schäuble, die Route von selbst “zugehen“. Die Rücksendung von Bootsflüchtlingen solle Bestandteil neuer Vereinbarungen der EU mit Libyen und den nordafrikanischen Ländern werden. Als Anreiz freilich seien Geldflüsse in besagte Länder seitens der EU in Aussicht zu stellen. Der Flüchtlingszuzug, so Schäuble, sei die Aufgabe „Nummer Eins“ für Europa. Ob dem wohl nicht die grassierende „Brexit Ratlosigkeit“ einen Riegel vorschieben könnte?

Gelesen bei: https://www.unzensuriert.at

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Dieser Krieg wird heiß – Kopp Online

ERWACHE!

Quote start —

War der »Brexit« ein unvorhersehbarer Unfall, oder war er vielmehr ein geschickt eingefädeltes Manöver der internationalen Finanzelite? George Soros, einer der Handlanger der mächtigsten Familie auf Erden, hatte offiziell vor einem Austritt Englands aus der EU gewarnt, gleichzeitig aber hohe Wetten auf den Austritt abgeschlossen und damit sehr viel Geld verdient. Es scheint, als wollten er und seine britischen Hintermänner diesen Austritt. Und die Warnungen davor sollten nur das Bild verzerren und die Wettquoten verbessern.

Ich denke, dass die Überraschung und das Entsetzen vieler mächtiger Beteiligter über den Ausgang des Brexit-Votums nur gespielt waren. Manche Politiker hingegen dürften wirklich kalt erwischt worden sein, weil man sie im Vorfeld nicht informiert hatte und ihnen eine Lektion erteilen wollte. Wann immer das große Geld und die auf Destabilisierung bedachten Transatlantiker Verwirrung schaffen können, tun sie es auch, da es ihnen ihr Spiel erleichtert. Die Lage in der EU…

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Massenzuwanderung und Gewaltexzesse

ddbnews.wordpress.com

von ddbnews A.

Danke Kanzlerette, danke Freiheitsgauckler, danke linksgrünveganverschwulte Hohlköpfe, Bahnhofsklatscher und Teddybärchenwerfer, danke Bündnis90/DiePädophilen, danke Linke, danke Sharia Partei und danke gleichgeschaltete Medien. Dank eurer tatkräftigen Mitarbeit, verlegen nun einige schwerst traumatisierte Flüchtilanten ihre seltsamen Aktivitäten aus den Unterkünften in die Innenstädte und gehen noch auf die jeweils andere Flüchtlingsgruppe los. So geschehen am vergangenen Freitag in Bautzen.

Foto: Härtelpress/Illustration

Während sich in Bautzen rivalisierende Flüchtilanten verschiedener Nationalitäten mit Eisenstangen und anderen Gerätschaften bearbeiteten, wurde in Öhringen angetanzt. Das Ergebnis dieser sinnbefreiten Aktion: ein Mensch erlitt schwere Kopfverletzungen und 2 haben Stichverletzungen. Wer geht eigentlich mit einem Messer bewaffnet in eine Diskothek? Wo leben wir hier eigentlich?

Der Brüller des Tages: Die festgenommenen Asylbewerber wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. Wahrscheinlich hat man noch die Messer aus den beiden, neudeutsch gemesserten Opfern herausgezogen und den Asylbewerbern zurückgegeben. Jeder Tropfen Blut, der durch solche Aktionen fließt, geht auf…

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Arschkarten für die Mehrheit

Während die Fußball-EM Massen an die Bildschirme fesselt, peitschen Union und Sozialdemokraten Gesetze zugunsten der Großindustrie und zulasten der »Kleinen« durchs Parlament.

Fußball-EM, Brexit-»Alarm« und beginnende Ferien: Während die Bevölkerung weitgehend ruhig gestellt ist, hat die Bundesregierung kurz vor ihrer Sommerpause mit Hilfe von Union und SPD wie üblich mehrere Gesetze gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durchgedrückt. So verteilte sie Ende vergangener Woche Geschenke an reiche Firmenerben und die Fracking-Lobby.

Die weniger gut situierte Masse darf sich indes auf mehr Überwachung gefasst machen. Einen neuerlichen Angriff auf die Lohnabhängigen gibt es gratis dazu. Mit der durchs Parlament geschleusten Hartz-IV-Novelle sollen Erwerbslose und arbeitende Aufstocker nicht nur stärker kontrolliert werden.

Auch die existenzbedrohende Strafpraxis und damit die Pflicht, jede noch so miese Arbeit anzunehmen, weitete die Regierung weiter aus. Dies dürfte die Angst von angestellten Nicht-Hartz-IV-Beziehern vor Entlassung nicht gerade mindern. Stillhalten und Akzeptanz schlechter Arbeitsbedingungen sind die Folgen.

»Oligarchengesetz«

Eigentlich sollten Firmenerben weniger als bisher privilegiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte es 2014 so gefordert. Nach dem mit allerlei Ausnahmen gespickten alten Gesetz konnte praktisch jeder, der ein Unternehmen von Eltern oder Verwandten übernahm, der Steuer entgehen. Er musste lediglich den Betrieb sieben Jahre weiterführen und die Zahl der Beschäftigten konstant halten. Dies ging den Karlsruher Richtern zu weit. Doch eine Neuregelung nach Artikel 14 des Grundgesetzes – Eigentum verpflichtet – blieb aus.

Herausgekommen ist statt dessen ein Wirrwarr mit schwammigen Formulierungen und neuen Ausnahmen. »Familienunternehmen gewinnen Lobbyschlacht um Erbschaftssteuer«, titelte sogar die Süddeutsche passender Weise. Nach jahrelanger Beschäftigung mit der Reform sei das Ergebnis »dürftig«. Es könne Armut und Ungleichheit in Deutschland »nicht mal ansatzweise bekämpfen«.

So bleibt auch nach der Novelle eine völlig steuerfreie Übernahme durch die nächste Generation möglich. Für eine Verschonung von 85 Prozent des Betriebsvermögens als Grundlage für die Steuerberechnung muss der Erbe das Unternehmen lediglich fünf Jahre mit gleichbleibendem Personalbestand fortführen. Wer die Firma sieben Jahre lang erhält, muss wie bisher gar nichts fürs Erbe an den Fiskus abdrücken.

Bisher spielte die Größe des begünstigten Betriebsvermögens keine Rolle. Künftig sollen Erben von Unternehmen ab einem Wert von 26 Millionen Euro nur dann steuerfrei ausgehen, wenn sie nachweisen, dass sie privat so arm sind, dass sie dies nicht verkraften. Will der Erbe sein Privatvermögen geheim halten, kann er alternativ prüfen lassen, wie viel Prozent seines Betriebsvermögens von der Versteuerung verschont bleiben. Bei einer Erbmasse von 26 Millionen Euro und siebenjähriger Fortführung liegt das Schonvermögen noch immer bei 100 Prozent, der Steuersatz somit bei Null. In Schritten von 750.000 Euro nach oben verringert sich die Verschonung, gedämpft durch weitere persönliche Freibeträge. Der maximale Steuersatz auf den Teil, der dann nicht mehr zur steuerfreien Erbmasse gehört, bleibt aber mit maximal 30 Prozent auch bei sehr großen Erbschaften verhältnismäßig gering. Die Bundesregierung rechnet mit nicht einmal einer Milliarde Euro Mehreinnahmen.

Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Novelle am Freitag im Bundestag als »Kapitulation vor den Superreichen in Deutschland«. »Wer reich geboren wird, bleibt reich, wer arm geboren wird, bleibt arm«, konstatierte sie. Keineswegs würden durch »dieses Oligarchengesetz« Arbeitsplätze erhalten, wie es sowohl die SPD als auch die Union beschworen hatten. Linke und Grüne hofften darauf, dass das Gesetz im Bundesrat scheitert. Es sei erneut verfassungswidrig, so beide Fraktionen.

Frackinglobby beglückt

Das sogenannte Fracking-Gesetz war am Freitag unvermittelt im Parlament gelandet. Die Opposition beklagte, die Entwürfe erst wenige Stunden vorher zugestellt bekommen zu haben. Vorher hatte das Vorhaben jahrelang in Schubladen herumgedümpelt. Geregelt war das Fracking in Deutschland bisher nicht. Wegen großen Widerstands aus der Bevölkerung gegen das risikoreiche Fördern von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten mit Hilfe von Wasser, Chemie und Druckluft hatten interessierte Energiefirmen fünf Jahre darauf verzichtet. Diesen Kompromiss kündigten sie kürzlich auf.

Die Konzerne können nun aufatmen: Im Sandstein soll Fracking künftig erlaubt sein. Im Schiefergestein gestattet das Gesetz Probebohrungen. Später soll entschieden werden, ob gefrackt werden darf oder nicht. Eingeschränkt werden könnte das Fracking jetzt nur durch vorgegebene Umweltverträglichkeitsprüfungen und öffentliche Anhörungen. Umweltinitiativen beklagen, dass die Methode das Grundwasser verunreinigen und vergiften könne. Sie berufen sich auf Analysen aus den USA. Aber der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe findet es wichtiger, der Abhängigkeit vom »bösen Russen« zu entkommen. Deshalb, so sagte er im Bundestag, müsse in Deutschland so viel Gas wie möglich gefördert werden. Dieses Argument hinkt jedoch: Studien zufolge deckt Deutschland gerade sieben Prozent des Gasbedarfs aus eigener Förderung. Mit Hilfe des Frackings sei dies bei Ausbeutung sämtlicher Ressourcen zu maximal zwölf Prozent möglich.

Dauerüberwachung

Erwiesen ist: Wo mit der sozialen Kluft die Zahl der Verlierer größer wird, nehmen Verteilungskämpfe und Kriminalität zu. Doch statt Reiche zur Kasse zu bitten, um Vorhandenes gerechter zu verteilen, will die Bundesregierung mutmaßliche Terroristen strenger verfolgen. Potenziell verdächtig ist für sie jeder. Dies macht das ebenfalls am Freitag beschlossene »Antiterrorgesetz« deutlich.

Danach dürfen nicht nur Geheimdienste ganz offiziell viel enger zusammenarbeiten und Informationen hin und her reichen. Auch das Abhören von Telefonen und der Einsatz verdeckter Ermittler wird vereinfacht. Darüber hinaus hebelt die Bundesregierung den Jugendschutz aus. Künftig darf der Verfassungsschutz schon 14jährige überwachen, wenn er sie nach eigenem Ermessen als mögliche Terroristen einstuft. Für alle wird es zudem ein Stück weniger anonym, wenn es ums Telefonieren geht. Eine Prepaidkarte fürs Handy gibt es künftig nur noch gegen Vorlage des Personalausweises. Die Telekommunikationsanbieter bekommen eine Frist von einem Jahr, ihre »Prozesse an die Regelung anzupassen«.

Aufmucken verboten

Damit die lohnabhängige Bevölkerung nicht zu sehr aufmuckt und sich alles gefallen lässt, um nur ja nicht aus dem »heiligen Arbeitsmarkt« entlassen zu werden, gibt es obendrauf rigide Verschärfungen für jene, die sich nicht mehr alleine durch Erwerbsarbeit über Wasser halten können. Nach jahrelange Tauziehen manövrierte die Große Koalition die neunte umfassende Hartz-IV-Reform (binnen elfeinhalb Jahren) gegen die Stimmen der Opposition (Linke und Grüne) durch den Bundestag.

Die meisten Medien berichteten hernach fast ausschließlich von guten Taten: Union und SPD seien in letzter Minute von geplanten finanziellen Einschnitten bei Alleinerziehenden und drakonischen Sanktionsstrafen gegen Ältere, die nicht freiwillig mit lebenslangen Abschlägen mit 63 vorzeitig in Rente gehen, abgewichen. Das stimmt zwar, ist aber nur ein klitzekleiner Teil der Wahrheit. Die andere Seite ist: Erwerbslose und Aufstocker werden künftig noch strenger überwacht, stärker ans Gängelband genommen und härter bestraft.

Zwangsarbeit

Erstens ändert die Hartz-IV-Novelle rein gar nichts an der Sanktionspraxis, obwohl alle Sozialverbände und Sachverständigen vor allem die extremen Strafen gegen Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren angeprangert hatten. Denn weisen diese zu wenige Bewerbungen nach, lehnen eine Maßnahme, eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle oder einen Ein-Euro-Job ab, weigern sich auch nur, an einer »Informationsveranstaltung« der Bundeswehr teilzunehmen, wird ihnen für drei Monate der komplette Regelsatz gestrichen. Bei einem zweiten »Pflichtverstoß« innerhalb eines Jahres wird ihnen auch keine Miete mehr bezahlt. Ältere Betroffene erhalten beim ersten »Vergehen« eine Kürzung um 30, danach um 60 und schließlich um 100 Prozent. Dies führe naturgemäß zu Obdachlosigkeit, Mangelernährung und Kriminalität, hatte die Linke am Donnerstag erneut gemahnt.

Eingeführt wird darüber hinaus ein zweites Kürzungsinstrument: die Ausweitung sogenannter »Ersatzansprüche« der Jobcenter gegen Leistungsbezieher bei »sozialwidrigem Verhalten«. Sozialwidrig ist es für die Bundesregierung, wenn sich ein Klient nach Ansicht des Amtes nicht ausreichend willig bei einem Vorstellungsgespräch gezeigt oder gar eine Kündigung durch eigenes Verhalten herbeigeführt hat. Dann, so die neue Vorschrift, dürfen die Behörden dem »Missetäter« vier Jahre lang die Bezüge um das Geld kürzen, dass er ihrer Meinung nach hätte verdienen können, aber eben nie hat. Stellen sie es später fest, dürfen sie es auch für diesen Zeitraum zurückfordern. Das heißt: Verschickt das Jobcenter ein Stellenangebot und unterstellt dem Klienten, sich nicht genug bemüht zu haben, den auferlegten Job zu bekommen, droht ihm über die Vierteljahressanktion hinaus eine vierjährige Entsagung des Existenzminimums. Eine Wahl hat er somit nicht.

Entrechtung

Andersherum dürfen Leistungsbezieher selbst nur ein Jahr rückwirkend gegen falsche Bescheide vorgehen. Auch das beschneidet die Bundesregierung weiter. Gibt es ein später gesprochenes höchstrichterliches Urteil, das die beklagte Praxis als rechtswidrig einstuft, bekommen Widerspruchsführer oder Kläger erst ab diesem Zeitpunkt vorenthaltenes Geld erstattet.

Ferner sollen Behörden jeden Umzug eines Hartz-IV-Beziehers absegnen. Ein Wechsel in eine teurere Wohnung wird verunmöglicht, auch wenn sie dem Gesetz nach »angemessen« ist. Zudem sollen Erwerbslose künftig bis zu drei statt wie bisher, zwei Jahre zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden können. Außerdem sollen Behörden monatlich statt vierteljährlich die Daten ihrer Klienten abgleichen. Heißt: Unter anderem Bankkonten und die Kommunikation mit dem Finanzamt werden systematisch kontrolliert.

Druck auf Beschäftigte

Mit der Automatisierung fallen immer mehr produktive Jobs weg. Sozialarbeit wird häufig schlecht bezahlt. Kommunen mit leeren Haushaltskassen beschäftigen häufig Ein-Euro-Jobber, billige Leiharbeiter oder schlecht entlohnende Werksvertragsnehmer. Der Kampf um auskömmlich bezahlte Arbeitsplätze wird härter. Zu diesen zählen die meisten der derzeit als offen gemeldeten rund 600.000 Stellen nicht. Diesen gegenüber stehen 4,3 Millionen »erwerbsfähige« Hartz-IV-Bezieher mit rund 1,7 Millionen Kindern – neben den knapp eine Million Arbeitslosengeld-I-Beziehern, den jährlichen Ausbildungs- und Studienabsolventen, und denen, die nicht im System erfasst sind, weil der Partner zu viel verdient oder wie sie keine Leistung beantragt haben. Angenommen, acht Millionen Menschen suchen einen Job, dann kämen – abgesehen davon, dass nicht jeder für jede Arbeit geeignet ist – auf eine Stelle gut 13 Bewerber.

Das bedeutet andererseits: Jeder, der eine Arbeit hat, von der er (noch) leben kann, muss potenziell befürchten, dass schon Bewerber vor der Tür stehen, die es für weniger Geld tun würden. Die Frage nach Lohnerhöhung oder mehr Urlaub hat sich erledigt. Der Mut, für eigene Rechte zu kämpfen, sinkt mit wachsender Arbeitslosigkeit und verschärften Repressalien gegen Aussortierte. Anbiedern und mitmachen oder rausfliegen. Mit Angst schüren sowie ebenfalls geplanten Verschlechterungen für Leiharbeiter und Beschäftigte bei Werksvertragsnehmern wird die Abwärtsspirale am Laufen gehalten.

Dem kann auch die sogenannte Mindestlohnkommission mit ihrem – vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gestützten! – Vorschlag, die mit Ausnahmen gespickte Lohnuntergrenze ab 2017 um lächerliche 34 Cent auf 8,84 Euro anzuheben, nicht abhelfen. Sollte die Bundesregierung dem überhaupt folgen, würde dies nicht mal die Preissteigerungen der letzten anderthalb Jahre ausgleichen.

Bundeswehrprofessor: Unser Staat nennt sich Staat, ist aber keiner mehr

von Udo Ulfkotte

Michael Wolffsohn, bis 2012 Professor an der Universität der Bundeswehr in München, sieht die Sicherheit in Deutschland im Sinkflug begriffen. Nach seiner Auffassung »zerbröselt« der Vielvölkerstaat Deutschland, weil der deutsche Staat seine eigenen Bürger im Stich lässt.

Wenn einer der renommiertesten deutschen Historiker im Jahr 2016 in einem neuen Sachbuch den Satz schreibt »Eine Raum- und Lebensgemeinschaft braucht Schutz«, dann zuckt man als durchschnittlicher Leser erst einmal zusammen. Michael Wolffsohn, schon 1988 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichneter jüdischer Publizist, schreibt das so auf Seite 90 seines neuen Buches Zivilcourage, dessen Untertitel bezeichnenderweise lautet:

»Wie der Staat seine Bürger im Stich lässt«.

Gewiss, der Mann ist umstritten, weil er für Werte eintritt, welche in einer multikulturellen Umgebung nicht jeder erträgt. So fordert Wolffsohn das Eiserne Kreuz als Orden für Bundeswehrsoldaten und hält auch Folter für legitim, wenn es beispielsweise um die Bekämpfung des islamistischen Terrors geht.

In seinem neuesten Werk Zivilcourage (er hat immerhin schon Dutzende Sachbücher zuvor veröffentlicht), beschreibt er kenntnisreich, wie der deutsche Staat und seine Bürger sich auseinanderentwickelt haben. Sie »passen nicht mehr zueinander« (Seite 85). Er konstatiert

»Verdrossenheit allenthalben, Auflösungserscheinungen und Glaubwürdigkeitslücken überall« (Seite 78).

Weder Politiker noch Kirchen, Gewerkschaften, Industrieverbände oder Medien genössen Rückhalt in der Bevölkerung. Wolffsohn erkennt es daran, dass Politiker wie Sigmar Gabriel (SPD) Wähler jetzt als »Pack« beschimpfen.

Und das Pack reagiert völlig ungewohnt und ruft Politikern zu:

»Wir sind das Pack«.

Wolffsohn schreibt, die Bürger rufen nicht wie zur Wendezeit 1989/90 »Wir sind das Volk!«, sondern »Wir sind das Pack!«. Wir haben demnach jetzt keine Volkssouveränität mehr, sondern »Packsouveränität und damit Verfall der Zivilität. Ohne Zivilität keine Zivilcourage« (Seite 53).

Ein solch verfallender Staat, dessen Bürger sich von ihm abwenden, könne aber auch keine Zivilcourage mehr von seinen Bürgern einfordern.

Das Sachbuch Zivilcourage des Hochschullehrers skizziert uns Deutschen eine düstere Zukunft. Wolffsohn beschreibt, was zwangsläufig in einem Staat passiert, der die Sicherheit seiner Bürger – so wie mittlerweile auch Deutschland – nicht mehr garantieren kann. Wolffsohn, selbst Jude, führt aus, dass sich in Israel, wo auch viele Muslime leben und der Staat ebenfalls kein Machtmonopol mehr hat, die Israelis nur noch selbst mit Waffen schützen können. Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit lauten dort die Devise. Ebenso in den USA, wo die Sicherheit in letzter Konsequenz Bürgeraufgabe ist und der freie Zugang zu Waffen eine Selbstverständlichkeit.

In europäischen Ländern mit erodierender Sicherheit wie Deutschland versagt die Politik und rettet sich in einen immer wieder ausgerufenen »Aufstand der Anständigen«. Für Wolffsohn ist es das komplette Eingeständnis des Versagens. Er schreibt:

»Man überdeckt dieses Versagen mit einem Zuckerguss, den man bei uns Aufstand der Anständigen nennt«.

Das Buch Zivilcourage endet mit der düstersten möglichen Prognose: Unser Staat ist im Untergang begriffen, Sicherheit gibt es nicht mehr.

Aber noch traut sich keiner in Volk und Medien, das offen auszusprechen. Es ist wie im Märchen »Des Kaisers neue Kleider«.

Irgendwann schon bald wird dann ein kleiner Junge aus dem Volk aufstehen und laut fragen, warum unsere Politiker nackt da stehen, uns Bürger nicht schützen können, aber weiter Huldigungen von uns einfordern. Und dann werden sich plötzlich alle von ihnen abwenden und nur noch fragen, warum sie den Wahnsinn so lange mitgemacht haben.

Gelesen bei: http://brd-schwindel.org

Irgendwann kommt alles heraus

Wie die USA und ihre Alliierten Syrien
dem Untergang geweiht haben

Gastbeitrag von Zlatko Percinic,
Quelle: Reuters und Anmerkungen

In einer ausführlichen Analyse schaut Zlatko Percinic zurück auf die amerikanische Strategie gegen Syrien. Seit dem Jahr 2003 bestand der Plan, die Regierung Assad zu stürzen.

Nach dem Einmarsch in den Irak fürchteten die US-Strategen einen gestärkten Iran und ein selbstbewusstes Syrien. Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein ehemaliger US-Botschafter so offen bei einer Lüge erwischt wurde, wie es bei Robert Stephen Ford der Fall war.

Eigentlich hätte man meinen können, dass die Nominierung von Ford zum Botschafter in Damaskus durch US-Präsident Barack Obama im Jahr 2010 unter einem guten Stern lag. Zu diesem Zeitpunkt war die Botschaft fünf Jahre lang verwaist gewesen.

Dieser Schritt schien zu bedeuten, dass die USA an einer „Normalisierung“ der Beziehungen zu Syrien interessiert waren. Seit dem ungeklärten Mord an dem libanesischen ex-Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2005 waren sie eingefroren. Ende Januar 2011 trat Robert Ford seinen Job in Damaskus an.

Zuvor hatte der heutige Außenminister John Kerry als Vorsitzender des mächtigen Außenpolitischen Ausschusses die Annäherung an Damaskus gesucht und ganz offensichtlich gefunden. Aus dem Außenministerium war Kerry eine Liste vorgelegt worden, um die „Absichten“ von Syriens Präsident Bashar al-Assad „zu testen“. Nach Kerrys Worten hatte dieser den Katalog „in jedem Punkt gut erfüllt“.

Laut New York Times wurde John Kerry zum „wichtigsten Fürsprecher von Assad in Washington“. Noch im Jahr 2010 erklärte er mitreisenden Journalisten:

„Syrien ist ein essenzieller Player und bringt der Region Frieden und Stabilität.“

Als im Jahr 2011 Unruhen in Syrien ausbrachen, hieß es noch Ende März, dass Assad ein „Reformer“ sei und man sich nicht im Namen der syrischen Bevölkerung einmischen wolle, wie man es gerade in Libyen getan hatte.

Washington forderte Assad auf, „Fortschritte bei politischen Reformen“ zu machen. Dann, nach wochenlangem Druck und Rufen nach einem militärischen Eingreifen aus den Reihen der Kriegstreiber im Kongress, verkündete das Weiße Haus eine neue Syrienpolitik: Assad must go.

Planung zum Regimewechsel in Damaskus seit mindestens 2003

Ein Untersuchungsbericht für den US-Kongress aus dem Jahr 2005 hält fest, dass die Pläne für den Sturz des syrischen Präsidenten Assad durch den „unerwarteten Widerstand“ gegen die amerikanischen Besatzer im Irak ins Stocken geraten war. Auch der ehemalige NATO-Oberkommandeur, General Wesley Clark, gab zu, dass es vor der Irakinvasion Pläne zur Eroberung von sieben Ländern innerhalb von fünf Jahren gegeben hatte.

Wütende Demonstranten verbrennen eine britische Fahne in Damaskus im März 2003. Hunderttausende protestierten gegen den beginnenden Irak-Krieg.

Stattdessen wurden im Dezember 2003 Sanktionen gegen Syrien verhängt, weil man Damaskus der Unterstützung von Terroristen und Besatzung des Libanons bezichtigte. Außerdem entschied man, durch dem Außenministerium unterstehende Organisationen wie dem National Endowment for Democracy (NED) syrische Oppositionsgruppierungen im In- und Ausland finanziell zu unterstützen.

Das größte „Verbrechen“ der syrischen Regierung bestand darin, dass sich Bashar al-Assad, als relativer Newcomer auf der politischen Bühne, nicht dem Diktat Washingtons beugen wollte. Denn was beispielsweise als „Besatzung des Libanon“ bezeichnet wurde und u.a. als Grund für Sanktionen herhalten musste, war in Wahrheit – wie es der Bericht für den Kongress ebenfalls festhält – eine von der Arabischen Liga im Jahr 1976 mandatierte und von der libanesischen Regierung legitimierte Schutztruppe.

Auch die „Unterstützung für Terroristen“ ist aus syrischer Sicht nicht korrekt. Sei es die Hizbollah im Libanon, welche erst durch die israelische Besatzung des Südlibanon entstanden ist, oder seien es palästinensische Gruppierungen, die gegen Israels Besatzung in Palästina kämpfen: Für Damaskus handelte es sich um Freiheitskämpfer. Dabei stellt die Hizbollah zusätzlich auch eine Trumpfkarte im Umgang mit dem Iran dar. Angesichts der Tatsache, dass Israel seit 1967 die syrischen Golanhöhen besetzt hält, kann dieser syrische Standpunkt nicht wirklich überraschen.

Washington machte aber immer wieder klar, dass man von Assad genau das alles einforderte, um in den Genuss von amerikanischer Hilfe und Schutz vor einem Regimewechsel zu kommen. Syrien stehe „der Erreichung von US-Zielen in der Region“ im Weg, heißt es in dem oben zitierten Bericht. In einer Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss beklagte sich denn auch der damalige Außenminister Colin Powell,

„Syrien hat nicht das getan, was wir verlangt haben“.

Deswegen bemühte sich die Bush-Regierung umso mehr, sich durch subversive Aktivitäten des „Problems“ in Syrien zu befreien. Ein Geheimpapier aus dem Jahr 2006 bestätigte, dass die US-Regierung bereits Kontakte zu Gruppierungen in Europa pflegt, um

„eine kohärentere Strategie und einen Aktionsplan für alle Anti-Assad-Aktivisten zu ermöglichen“.

Im Nationalen Sicherheitsrat leitete Elliot Abrams und im Außenministerium die Tochter des Vize-Präsidenten Elizabeth Cheney die „Demokratieförderung“ in Syrien.

Was gerade in der heutigen Zeit für die Mainstream-Medien als Tabu  gilt, beschrieb das Time-Magazin wie folgt:

„In der Vergangenheit haben die USA die Unterstützung für ‚Demokratie-förderung‘ benutzt, um in Ungnade gefallene Diktatoren wie Serbiens Slobodan Milosevic oder in der Ukraine Wladimir Kutschma zu stürzen.“

Groß mitgemischt hat auch die deutsche Regierung bei einer „kohärenteren Strategie und einem Aktionsplan“ gegen die Regierung von Bashar al-Assad. (Perthes/Feltman-Plan)

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervorgeht, unterhielt Berlin

„Kontakte zu einer Vielzahl von Gruppen und Individuen, die sich in Opposition zum syrischen Regime befinden“,

sowohl bis zu deren Schließung im Jahr 2012 über die deutschen Botschaft in Damaskus als auch in Deutschland.

Diese gemeinsame Kooperation zwischen den USA und Deutschland zum Sturz von Assad gipfelte später in dem Projekt „The Day After“, das im Jahr 2012 vorgestellt wurde. Unter der Leitung von Volker Perthes und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) arbeitete ein Teil der Exilsyrer an einem Programm für den Tag danach, sprich für die Zeit nach dem Sturz von Assad. Das SWP ist zu 100 Prozent von der Finanzierung durch die Bundesregierung abhängig, und stellt somit einen verlängerten Arm der deutschen Außenpolitik dar.

Botschafter Robert Ford und das Märchen von der „moderaten“ Opposition

Wie schon erwähnt, kam Robert Ford Ende Januar 2011 als neuer US-Botschafter in Damaskus an. Drei Jahre später quittierte er den Dienst, „völlig frustriert“, wie er selbst sagte. Er konnte nicht mehr länger „die US-Politik in Syrien verteidigen“, so Ford. Im ersten Moment mag das nach einem Pluspunkt klingen, doch in den letzten Monaten offenbarte er selbst, was ihn dazu trieb.

Damit sprengte er den vom Westen so mühsam gehüteten Mythos von den „moderaten Rebellen“ in Syrien. Wie sich herausstellte, war es Ford, der in seiner Botschaft mithalf, den Aufstand gegen den syrischen Präsidenten zu organisieren. Erst als die sorgfältig aufgestellte Falle für einen US-Militärangriff auf Syrien scheiterte, hängte er ein paar Monate später seinen Posten an den Nagel.

Der amerikanische Botschafter in Syrien, Robert Ford, bei seiner Dankesrede für den „John F. Kennedy Courage“-Preis in Boston, Massachusetts am 7. Mai 2012.

Doch der Reihe nach. Bereits im Jahr 2007 enthüllte der legendäre Journalist Seymour Hersh, dass die US-Regierung ihre Strategie im Mittleren Osten geändert habe. Das Weiße Haus musste eingestehen, dass die Irakinvasion ein Desaster war und – aus amerikanischer Sicht – ausgerechnet dem Iran in die Hände gespielt hatte. Offiziell jagte Amerika noch immer Al-Qaida und Osama bin Laden, aber gleichzeitig suchte man nach Wegen, den iranischen Einfluss zurückzudrängen.

Das konnte nur durch die Schwächung der sogenannten „Widerstandsachse“ geschehen, die sich vom Mittelmeer, in Form der Hezbollah, über Syrien und den Irak bis nach Iran erstreckte. Da der Krieg zwischen Israel und der Hizbollah im Sommer 2006 nicht das erwünschte Ziel brachte und Außenministerin Condoleezza Rice trotz hunderter Todesopfer die „Geburtsstunde eines neuen Mittleren Ostens“ feierte, identifizierten die Strategen in Washington Bashar al-Assad als Ziel.

Durch die Unterstützung von islamistischen Extremisten, die dem saudischen Wahhabismus folgten und Al-Qaida viel näher standen als den USA, sollte Assad geschwächt werden. Die gleichen Leute, die unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ arbeiteten, organisierten zusammen mit Saudi-Arabien und – was angesichts der offiziellen Geschichte der Region schon fast surreal erscheint – gemeinsam mit Israel die „Opposition“ in Syrien.

Die damalige Außenministerin und heutige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, erklärte in einer E-Mail vom 31. Dezember 2012, worum es in Syrien geht: Hillary Clinton verantwortlich für Saringas-Geheimoperation und Tod Tausender Syrer –> „Der beste Weg, um Israel behilflich zu sein, mit der wachsenden nuklearen Leistungsfähigkeit des Irans klarzukommen, ist es, der syrischen Bevölkerung zu helfen, das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen.“

Wenn Bashar al-Assad von Anfang an behauptete, die Proteste in Syrien seien von außen infiltriert und gesteuert, hatte er damit recht. Das soll nicht bedeuten, Assad hätte keine Fehler gemacht. Aber er hatte nie eine wirkliche Chance, die Proteste in einem einigermaßen normalen Rahmen zu beenden und auf berechtigte Forderungen der syrischen Demonstranten einzugehen.Indiens Botschafter in Syrien, V.P. Haran, bestätigte, dass Al-Qaida-Terroristen aus dem Irak durch die Golfscheichtümer beauftragt wurden, nach Syrien zu gehen. Sie sollen bereits von Beginn an dabei gewesen sein.

Dass aber auch tausende Dschihadisten aus dem zerstörten Libyen und einer Vielzahl anderer Länder nach Syrien reisten, um am „Heiligen Krieg“ gegen Assad und die „ungläubigen“ Minderheiten Syriens teilzunehmen, das interessierte in der westlichen Öffentlichkeit niemanden.

In einem kürzlich erschienen Interview, das der ehemalige Botschafter Robert Ford der Zeitung New Yorker gewährte, behauptete er folgendes:

„Wir haben alle vom Irak-Krieg gelernt, dass ein Regimewechsel nicht der Weg ist, um einen positiven politischen Wechsel herbeizuführen. Im Falle eines Bürgerkriegs benötigt es Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung.“

Auch das klingt wieder unheimlich gut. Dumm ist nur, dass sich über Twitter umgehend nach Erscheinen des Interviews Stimmen meldeten, die ganz offensichtlich entweder bei Treffen zwischen Ford und der „Opposition“ dabei waren, oder sehr gut darüber informiert sind. Sie sagen ganz klar, dass das „nicht die Message war“, die Ford übermittelt hatte.

Als es am Anfang der Proteste noch Möglichkeiten der Übereinkunft zwischen der Regierung und Opposition gegeben hatte, drängte laut diesen Zeugen Botschafter Ford dazu, keinerlei Verhandlungen mit Assad zu führen. Diese politische Position scheint auch ein Video zu bekräftigen, in dem Ford ohne sein Wissen bei einem solchen Protest gefilmt wurde.

Protestierender in Syrien hinter einem Transparent in Deir al-Zour, während die „syrische Opposition“ in Istanbul im Juli 2011 mit den westlichen Staaten verhandelt. Schließlich äußerte sich auch Ford über Twitter zu den Vorwürfen. Er gab zum Erstaunen aller Beteiligten zu, dass die gewalttätige Eskalation der Proteste von der Opposition ausging. Allerdings nutzt Robert Ford sein Eingeständnis nur, um eine andere Legende zu lancieren, eine „Slam Dunk“, wie der ehemalige CIA-Direktor George Tenet solche Geschichten nennt. Die Lüge, die der Ex-Botschafter in dem New Yorker-Interview von sich gab, lautet so:

„Im Jahr 2012 haben wir im Außenministerium … nicht angenommen, dass sich Al-Qaida spalten würde in eine noch bösartigere Form, dass eine noch extremere Form kommen und den östlichen Teil von Syrien kontrollieren würde und dann in den Irak geht.“

Das ist einfach nur falsch. In einem Geheimbericht des Militärischen Geheimdienstes (DIA) vom August 2012 heißt es klar und deutlich, dass „die Opposition in Syrien von Al-Qaida und anderen muslimischen Extremisten angeführt wird“. Außerdem „könnte der IS auch einen Islamischen Staat durch die Vereinigung mit anderen Terrororganisationen in Syrien und Irak deklarieren, was eine erhebliche Gefahr für die Vereinigung des Iraks und der Verteidigung dessen Territoriums bedeuten würde.“

Auch der Direktor der DIA, General Michael Flynn, bestätigte in einem Interview, dass es eine „bewusste Entscheidung“ der Obama-Regierung war, nichts dagegen zu unternehmen. Damit nicht genug. Die offizielle Bombenkampagne der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ gegen den „Islamischen Staat“, der sich jetzt auch noch die NATO anschließen soll, war laut einem Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2015 für den Kongress, nie dazu gedacht den IS zu zerstören.

Dazu heißt es:

„Mitglieder der US-Regierung könnten Bedenken haben, dass eine aggressivere Kampagne gegen den Islamischen Staat, den Druck von der syrischen Regierung nehmen könnte.“

Außerdem stellt der Bericht fest, dass die

„politische Koalition der Opposition offensichtlich nicht über eine Unterstützung in der Basis verfügt“,

was eigentlich nur die zahlreichen Umfragen bestätigt, nach denen Bashar al-Assad eine breite Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Doch mit solchen Kleinigkeiten geben sich die in unseren Medien groß aufgegriffenen „51 Abtrünnigen“ des US-Außenministeriums nicht ab, die nach einem militärischen Eingreifen der US-Armee verlangen. Dass das aber nicht im Interesse der USA liegt, bestätigte Vize-Präsident Joe Biden ein weiteres Mal.

Anmerkung: Manchmal dauert es lange und oft muss man auf vielen Kanälen operieren, um Gehör zu finden. Es ist gut, dass es nun mit vereinten Kräften gelungen ist, etwas Licht in die Dunkelheit des Syrien-Krieges zu bringen. Wichtig war und ist, ganz deutlich und laut zu formulieren, dass sowohl die Deutsche Regierung als auch bestimmte Helfer aus Deutschland massgeblich am Krieg mit beteiligt sind und das die UNO ein gewaltiges, vorsätzlich geschaffenes Völkerrechts-Verbrechen mit initiiert, mit orchestriert und jahrelang vertuscht hat. Das alleine offenbart drei wichtige Erkenntnisse:

* Die UNO arbeitet synchron und dezidiert FÜR die USA-Allmacht.

* Deutschland als Hegemon der EU ist voll beteiligt an den Kriegs-Sauereien der USA.

* Die deutschen Medien sind alle gekauft und betreiben systematische Lügen-Politik!

Die Welt-Öffentlichkeit, die Menschen in aller Welt haben ein Recht auf klare Politik-Erkenntnisse und Darstellung der wirklichen Vorkommnisse. Die arrogante Allmachts- und Allein-Herrschafts-Strategie der USA hat die Welt nicht friedlicher oder besser gemacht: im Gegenteil: die Welt zerfällt in einem einzigen ‚big dump‘, ein stinkiger Müllhaufen und vielen failed states. Das ist die wahre und wahrhaftige Strategie der USA/UK/Usrael/Bank-Macht. Sie zersetzen Staaten, sie zerstören Werte, sie bedrängen und erpressen Regierungen, sie putschen Regierungen weg und lösen Staaten auf, sie brechen das Völkerrecht nach Gutdünken und laufend, sie machen immer das Gegenteil dessen, was sie versprechen oder postulieren, sie machen immer nur Politik in ihrem Macht- und Gewinn-Interesse. Sie zerstören die Welt, damit nur sie übrigbleiben. Eine Anarchie-Apokalypse.

Die USA wird regiert von einem Bündel psychopathischer Hasardeure und kriminellen Cowboys, deren innere Logik ihnen täglich befiehlt, noch mehr Krieg zu führen, noch mehr Menschen zu töten, noch mehr Landnahme zu organisieren, noch mehr Betrugs-geschäfte (Verträge) abzuschliessen, noch mehr Raubbau in fremden Gebieten zu betreiben- eine Phalanx aus Verbrechern. Man muss es so definieren, weil keine andere Nation dies so macht und keine andere Nation das so will. Es gibt nur eine Macht, die die ganze Welt unterjochen will, unter ihre Verbrecher-Herrschaft bringen will: das sind die USA- die schon längst ihre Verfassung aufgelassen haben, um noch rücksichtsloser und krimineller gegen andere Völker vorgehen zu können. Kein Wort ist stark genug, um all die Verbrechen der USA (als Militärmacht der Feudal-Clique) wirklich zu begreifen. Dank dieser Verbrecher sind wir alle wieder im finstersten Mittelalter gelandet, wo brutalste Gewalt, Lügen, Verbrechen, Totschlag und Mord an der Tagesordnung sind, um MACHT durch zu setzen. Hatten wir das mit der „Wiedervereinigung“ gewollt? Nein. Wir wissen ja jetzt, dass es diese gar nicht gegeben hat, sondern dass 1989 nur der Startschuss für den höheren Gang und die schnellere Geschwindigkeit der Welt-Usurpation der Feudal-Clique war.

Für uns hier in Europa und in Deutschland steht viel auf dem Spiel. Wenn wir nicht stark genug sind und uns nicht gemeinsam gegen die Schreckens-Politik der EU/USA/Merkel wenden und das Volk aufklären – jeder für sich und seine 5 Freunde – dann wird innerhalb der nächsten 5 Monate das Unglück perfektioniert. Wir werden dann die Vereinigten Staaten von EU bekommen, unauflösbar und mit der Konsequenz, dass alle Länder der EU dann nur noch als Sklaven und Vollzugs-Völker der USA-Feudal-Clique missbraucht werden. Zum Krieg gegen Russia, zum Krieg gegen Iran, zum Krieg gegen den Mittleren Osten, zum Krieg gegen den Maghreb, zum Krieg gegen alle Nachbarstaaten, um den USA-Feudalisten den unbedingten Allein-Zugang zu den dort liegenden reichen Ölquellen abzusichern.

Die nachgeplapperte „open society“ ist der verdeckte Begriff für die globale Anarchie – das ist das Gegenteil von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Das ist die globale Allmacht der USA-Feudalisten. Die Richtung muss lauten: unbequeme innere Demokratie-Auseinandersetzungen sind allemal besser als ein neuer Weltkrieg auf unsere Kosten!

Gelesen bei: http://brd-schwindel.org

Russland – Ein Bollwerk in den Stürmen der Zeit

Russland – Ein Bollwerk in den Stürmen der Zeit

Trotz des Falls des Rubel und verschiedener Einbrüche der russischen Wirtschaft seit dem Beginn der Wirtschaftssanktionen, steht Russland immer noch als eine wirtschaftliche und politische Supermacht auf der Bühne der Weltöffentlichkeit.

Obwohl viele Investoren davor zurückschrecken größere Projekte in Russland zu beginnen und der „Osten“ wegen seines Rufes im Bereich der Rechtssicherheit viele potentielle Geschäftspartner abschreckt, gibt es in der letzten Zeit dennoch ständig Initiativen welche geschäftliche Kontakte anbahnen. Besonders die Moskauer Region bietet ausländischen Unternehmern unglaubliche Unterstützung und die niedrigen Steuersätze locken Investoren aus der ganzen Welt an.

Auch wenn die westlichen Medien ständig von einer “Krise des Rubels“ sprechen, wird jedem der dieser Tage Russland bereist auffallen, dass sich das Leben der Menschen in Russland unter den Sanktionen kaum geändert hat. Unter den Kampfmaßnahmen des Westens gegen Russland, welche die EU unter Amerikanischer Führung beschlossen hat, rückt die russische Gesellschaft zusammen. Ethnische, religiöse und ideologische Hürden zwischen Völkern und Menschen der Russischen Föderation werden überwunden und unter dem Druck von außen erlebt Russland eine neue Welle des Patriotismus, welche das gesamte Land vereint.

Während sich Europa einer neuen Völkerwanderung ausgeliefert sieht, deren Folgen auf die Wirtschaft, das Sozialsystem und die persönliche Sicherheit des Einzelnen in keiner Weise absehbar sind, steht Russland wie ein Bollwerk in den Stürmen der Zeit. Dies hat bereits vielen Menschen zu Denken gegeben, die ihre Investition in den Staaten Westeuropas gefährdet sehen, da keine seriöse Prognosen zur Verfügung stehen, welche die langfristigen Folgen einer unkontrollierten Masseneinwanderung und deren Wirkung auf die einzelnen Teile der Wirtschaft beschreiben.

Russland hat auch Probleme. Ja, aber Probleme, an deren Behebung seriös gearbeitet wird. Im Gegensatz dazu ist Europa durch das unverantwortliche Handeln vieler Politiker einer völlig ungewissen Zukunft überlassen.

Aufgrund meiner vielen Aufenthalte auf dem Boden der Russischen Föderation und aus den Gesprächen, welche ich mit offiziellen Personen führen durfte, kann ich mit besten Gewissen versichern, dass die politische Führung und die russische Gesellschaft an einem regen Austausch mit den Europäischen Staaten interessiert sind. Auch nach zwei Jahren der Sanktionspolitik steht Russland immer noch mit offenen Armen einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Westen und einzelnen Investoren gegenüber.

Gelesen bei: http://n8waechter.info

Fachkräfte vergewaltigen sich gegenseitig

Manchmal sind es ausnahmsweise keine Deutschen, die von Fachkräften bereichert werden. So geschah es vor ca. 8 Wochen, dass 2 Afghanen einen ihrer Landsleute vergewaltigten. Die unglaubliche Tat ereignete sich im thüringischen Gera. Die beiden 18-jährigen Täter verschleppten ihr 14-jähriges Opfer in den Stadtwald zu Gera, wo sie den Jungen vergewaltigten. Zuvor hatten sie noch gemeinsam Alkohol getrunken. Ihre Tat filmten die beiden Straftäter sogar stolz.

Pikant: Eine Polizeimeldung gab es im vorliegenden Fall nicht. Erst durch die parlamentarische Anfrage des Vorsitzenden des Justizausschusses im Landtag, Stephan Brandner (AfD), gelangte der Fall an die Öffentlichkeit. Dies passt zur aktuellen Verfahrensweise der Sicherheitsbehörden, die immer seltener Akten anlegen oder überhaupt in irgendeiner Art und Weise tätig werden, wenn Ausländer Straftaten begehen.

Stephan Bradner (AfD) zeigte sich bestürzt. „Täglich werden von der Polizei die einfachsten Verkehrsdelikte und betrunkene Radfahrer gemeldet, aber eine Vergewaltigung eines Kindes wird der Presse nicht bekannt gemacht“, sagte der Politiker mit Verweis auf die begangene Vergewaltigung. Doch die verantwortlichen Politiker in der Landesregierung und im Innenministerium sind sich keiner Schuld bewusst. Sie beteuern tatsächlich, es gebe keine Weisung, Polizeieinsätze wegen Straftaten von Aslyforderern totzuschweigen. Was sich jedoch tagtäglich bei uns abspielt, zeigt etwas anderes.

Gelesen auf: vk.com

Putin räumt in Russland auf: Nach Scientology jetzt auch US-Milliardär Soros rausgeschmissen

US-Milliardär George Soros (links) und Wladimir Putin (rechts)

Die russische Staatsanwaltschaft hat das Open Society Institute und damit verbundene Organisationen des Finanzmagnaten George Soros für unerwünscht erklärt. Die Mitarbeit in den Soros-Organisationen steht für Russen künftig unter Strafe, da diese Aktivitäten – so die russische Justiz – die Verfassung Russlands bedrohen. Zahlreiche Analysten werfen Soros vor, eine besonders aktive Rolle beim Maidan-Putsch in der Ukraine gespielt zu haben.

Nachdem ein Moskauer Gericht erst vor wenigen Monaten weitere Aktivitäten von Scientology in Russland untersagt hat und der sogenannten „Kirche“ eine sechsmonatige Frist setzte, das Land zu verlassen, wird es nun auch zunehmend ungemütlich für die berüchtigten Soros-Stiftungen im Land.

In einer Stellungnahme erklärte die russische Staatsanwaltschaft, die Aktivitäten des sogenannten Open Society Institute und der Open Society Institute Assistance Foundation bedrohen die Verfassung und nationale Sicherheit des Landes. Trotz der wohlklingenden Namen dienen Organisationen wie das Open Society Institute vor allem der Durchsetzung transatlantischer Interessen und folgen dem Konzept der „soft power“. Anders als bei klassischer militärischer Aggression zielen NGOs wie die von Soros oder die die US-amerikanische halbstaatliche und CIA-nahe NED-Stiftung vor allem auf zivilgesellschaftliche Einflussnahme und Destabilisierung.

Zum jüngsten Verbot der Soros-Gruppen zählt das Schließen von Büros, das Einfrieren der Finanzmittel und die das Untersagen der Verbreitung von Materialien der NGO.

Der umtriebige Finanzinvestor George Soros ist auf diesem Feld besonders aktiv. In der Regel deckt sich Soros vermeintliches Engagement für „freie Gesellschaften“ jedoch mit eigenen Profitinteressen und richtet sich vor allem gegen Regierungshandeln das diesen im Wege steht. Auch beim Staatsstreich in der Ukraine im vergangenen Jahr spielten Soros-Stiftungen vor allem im Bereich des medialen Framings eine äußerst aktive Rolle.

Der faktische Rausschmiss der Soros-Organisationen aus Russland ist Folge eines Gesetzes, das der russische Senat im Juli dieses Jahres verabschiedete. Auf einer „patriotischen Stopp-Liste“ sind seit dem zwölf NGOs gelistet, die in Russland als unerwünscht gelten. Sieben US-amerikanische NGOs mit explizit politischem Auftrag, zwei ukrainische Diaspora-Gruppen, zwei polnische NGOs und eine selbsternannte Menschenrechtsgruppe, die auf der Halbinsel Krim ansässig ist.

Zu den namenhaftesten dieser Gruppen zählt neben der Open Society Foundation, der MacArthur Foundation und dem National Endowment for Democracy auch der US-amerikanische Think Tank Freedom House.

Am vergangenen Montag hat zudem das Moskauer Amtsgericht auf Antrag des russischen Justizministeriums angeordnet, die Moskauer Filiale von Scientology zu schließen. Der Beschluss besagt, dass die Organisation die Religionsfreiheit für andere Zwecke missbrauche. Nun hat die Moskauer Niederlassung von Scientology offiziell sechs Monate Zeit, ihre Aktivitäten einzustellen.

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Überwachung schreitet voran: Innenministerium will Messenger-Dienste ausspähen

Passend zum aktuellen Zensurwahn von Heiko Maas und Co. wird nun auch ein weiteres Tätigkeitsfeld in der Unterdrückung des Volkes mit großem Eifer weiter beackert. Die BRD-Politbonzen rund um Innenminister De Maiziere wagen nun einen erneuten Vorstoß mit ihrem großen Ziel der totalen Überwachung aller Bürger. Im Visier haben die Volkszertreter nun Messenger-Dienste wie WhatsApp, welcher der größte Anbieter in diesem Bereich ist. Allein in der BRD nutzen mehr als 35 Millionen Menschen die App.

Seit WhatsApp kürzlich – zumindest offiziell – eine Verschlüsselung der Nachrichten einführte, da läuteten in den Büros der Berufsüberwacher und bei den Politikern die Alarmglocken. Die Möglichkeit, die Bürger auszuspähen und ihre Nachrichten zu überwachen, sollte damit erschwert werden. Das Innenministerium holt jedoch bereits zum Gegenschlag aus und will eine neue geheimdienstliche „Sicherheitsbehörde“ kreieren, welche verschlüsselte Nachrichten entschlüsseln und Interessenten aus Politik, Medien und Überwachungsapparat zugänglich machen soll.

Um wie immer den Schein von Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu wahren, bedient man sich eines Tricks. Offiziell soll die Behörde die Entschlüsselungstechnik lediglich entwickeln, nicht aber nutzen. Somit ist angeblich die Trennung von Polizei und Geheimdienst gewahrt. Wer’s glaubt, wird selig. Dass sogar die Strafprozessordnung keine Erlaubnis zum Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ zur Online-Überwachung von Bürgern enthält, stört die BRD-Politbonzen nicht. Datenschützer schlagen Alarm und sind entsetzt. „Bei den Sicherheitsbehörden wird überall aufgerüstet“, sagte der frühere Datenschutz-Beauftragte Peter Schaar der „Berliner Zeitung“. „Ich würde mich freuen, wenn mit dem gleichen Eifer die Datenschutzbehörden gestärkt würden. Doch davon kann leider keine Rede sein.“ Wo kämen wir denn da hin, wenn allen Ernstes der Datenschutz deutscher Bürger gestärkt würde!?

Wie ernst es den Überwachungsfetischisten ist, wird deutlich, wenn man sich veröffentlichte Zahlen ansieht. Die neue Überwachungsbehörde soll bereits nächstes Jahr an den Start gehen und anfänglich 60 Mitarbeiter beschäftigen. Bis 2022 sollen dann 400 Mitarbeiter ihr täglich Brot mit dem Ausspähen von Nutzern von Messenger-Diensten verdienen. Bereits 2017 soll ein zweistelliger Millionenbetrag eingesetzt werden, damit die neue Behörde mit voller Kraft losschlagen kann. Niemand hat die Absicht, Messenger-Dienste zu überwachen…

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